Was verstehen Anarchisten unter "Föderalismus"?

Das Konzept des Föderalismus taucht immer wieder in der anarchistischen Literatur und in anarchistischen Aktivitäten auf, doch in der Gegenwart wird es - zumindest im Englischen - nur selten näher ausgeführt. Man hört eher von “direkter Demokratie”, “Dezentralisierung”, “Horizontalismus” und anderen leicht abweichenden Konzepten statt schlicht und einfach von “Föderalismus”. Dieser Artikel soll eine einfache Einführung in den Föderalismus geben und zugleich etwas mehr über seine Bedeutung aussagen.

Was ist Föderalismus?

Föderalismus ist eine Organisationsform, die besagt, dass die Gesellschaft von unten nach oben strukturiert werden sollte. Die Dynamik bewegt sich nach oben, oder auch von der Peripherie zum Zentrum - übergeordnete Einheiten sind der direkte Ausdruck dafür, dass sich die darunterliegenden Einheiten zusammenschließen und bestimmte Aufgaben wie Verwaltung und Koordination aus praktischen Gründen an die nächst höhere Einheit delegieren.

In einer Föderation sind die konstituierenden Gruppen autonom und selbstbestimmt. Sie können sich nach Belieben zusammenschließen und wieder trennen, ohne dass ihnen irgendwelche Beschränkungen auferlegt werden, die über die Grundsätze und Ziele hinausgehen, auf die sich alle beteiligten beim Zusammenschluss geeinigt haben. Es existiert keine zentrale Einheit, die Befehle von oben erteilen könnte, wie dies etwa bei Regierungen oder kapitalistischen Unternehmen der Fall ist; die Richtung der Organisation wird von den konstituierenden Einheiten bestimmt, die frei miteinander zusammenarbeiten. Es kann übergeordnete Ausschüsse und Räte geben, aber diese haben keine Befugnis, die Organisation selbst zu leiten. Sie setzen sich aus Delegierten mit strengen und widerrufbaren Mandaten zusammen. Die Einheiten haben die volle Freiheit, sich abzutrennen, wenn sie dies wünschen. Sie verlieren dabei natürlich auch die Vorteile, die ihnen eine Föderation gebracht hat.

Es gibt keine festgelegte Methode der Entscheidungsfindung, die intern innerhalb der konstituierenden Einheiten oder in Verhandlungen miteinander durchgeführt werden soll. Wie genau die Gruppen Entscheidungen treffen, bleibt den Gruppen überlassen, wobei sie herausfinden müssen, welche Methoden unter ihren jeweiligen besonderen Umständen am besten funktionieren. Der alles entscheidende Punkt ist, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit respektiert wird. Zum Beispiel arbeiten einige Gruppen nach dem totalen Konsens; Entscheidungen werden erst verbindlich getroffen, wenn alle Beteiligten zustimmen. Andere Gruppen arbeiten nach einem modifizierten Konsenssystem, bei dem die Mitglieder nach Einstimmigkeit streben, aber auch in der Lage sind, eine Lösung zu finden, obwohl ein oder zwei Mitglieder ein Veto einlegen. Andere können wiederum mit einer einfachen Mehrheit abstimmen, wobei “verlierende” Wähler nicht gezwungen werden können, eine Entscheidung zu tragen, mit der sie nicht einverstanden sind.

Die Lösung dieser Probleme besteht darin, die richtige Kombination von Solidarität und Autonomie - von Verpflichtung gegenüber der Gruppe und freier Assoziation - zu finden. Es wäre unsinnig zu erwarten, dass der gleiche Ansatz, der für eine aus fünf Aktivisten bestehende Affinitätsgruppe funktioniert, auch für eine Gewerkschaft mit Zehntausenden von Mitgliedern gelten könnte, so dass diese konkreten Fragen der Abstimmungsmodi denjenigen überlassen werden, die am besten zu entscheiden wissen: den betreffenden Gruppen und Einzelpersonen.

Diese Art der freien Vereinigung ist keiner Gesellschaft fremd, und sie wurde auch nicht von Anarchisten aus dem Nichts heraus erschaffen; Libertäre entdeckten diese Organisationsmethoden in Gewerkschaften, Vereinen und kulturellen Vereinigungen, erweiterten deren Tragweite und drängten darauf, diese Prinzipien in Politik und Wirtschaft zu übernehmen.

Föderalismus: ihrer und unserer

Wir haben zwar unser eigenes Verständnis des Konzepts des Föderalismus, aber wir haben kein Monopol darauf, wie es für jeden, der mit dem politischen System Australiens vertraut ist, offensichtlich ist. Obwohl Anarchisten den Föderalismus nutzen, um die Gesellschaft von unten nach oben zu organisieren, hat das Konzept unter den Mainstream-Ideologen eine umfassendere, allgemeinere Bedeutung, die sich auf ein System der Organisation von Staaten bezieht.

In diesem Mainline-Verständnis bedeutet Föderalismus die Übertragung der Mehrheit der Befugnisse des Staates auf mehr lokale Einheiten. Zum Beispiel ist die Regierung des Bundesstaates New South Wales für Polizei, Gesundheitswesen, Transport, Bildung und andere Funktionen innerhalb des Territoriums von New South Wales zuständig - und nicht die Bundesregierung. Sie legt ihre eigenen Gesetze fest, sofern diese nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen, und andere Funktionen wie die Müllabfuhr und die Parkverwaltung werden als lokal betrachtet und entsprechend an Gemeinderäte delegiert.

Offensichtlichere föderalistische Strukturen gibt es in Ländern wie den USA mit ihrem berüchtigten föderalen Abstimmungssystem, der Schweiz mit ihrer berühmten kantonalen “direkten Demokratie” und Indien, dessen Gliedstaaten ihre eigenen offiziellen Sprachen haben.

Anarchisten kritisieren diesen republikanischen Föderalismus, weil er im Wesentlichen nur dem Namen nach Föderalismus ist und weil er den Föderalismus auf den Bereich der Politik beschränkt und ihn von der immensen, autoritären Zentralisierung des Kapitalismus fernhält. James Guillaume, einer der engen Genossen Bakunins, brachte es auf den Punkt: Ein Land wie die Schweiz ist “einfach ein föderaler Staat, und dieses Wort allein drückt schon alle Unterschiede zwischen diesen beiden Systemen aus”1.

Guillaume stellt fest, dass die Schweizer Kantone eine gewisse Fähigkeit zur Selbstverwaltung haben, aber sie werden nicht als “ausgeprägte Individualitäten und absolute Souveräne” betrachtet, sondern lediglich als Teilstücke des Ganzen, das als Schweizer Nation bezeichnet wird. Die Autonomie der Kantone ist durch die Bundesverfassung, die selbst kein freier Vertrag, sondern eine Zumutung ist, gesetzlich begrenzt. Der Kanton hat kein Abspaltungsrecht, und so wird ein solcher Föderalismus als ein Föderalismus “nur in den Worten” angegriffen.

Anarchisten bestreiten zudem, dass Föderalismus überhaupt existieren kann, wenn die Individuen der einzelnen Bundeseinheiten selbst nicht frei sind. Proudhon schreibt über die Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Bürgerkrieg und stellt fest, dass es für einen sklavenhaltenden Staat unmöglich erscheint, einer Konföderation anzugehören; es scheint nicht vernünftiger zu sein als die Idee, dass ein absolutistischer Staat beitritt: “Die Versklavung eines Teils der Nation ist die eigentliche Negation des föderativen Prinzips”2.

Tatsächlich bedeutet republikanischer Föderalismus, die repressiven Funktionen der Regierung an die Eliten auf der lokalen Ebene zu delegieren. Die grundlegendste Funktion der Regierung, der Schutz der Institution des Privateigentums, die Unterordnung der Arbeiter unter die Kapitalisten, bleibt erhalten. Wenn Arbeiter zu einem “unerlaubten” Streik aufbrechen, ist es die Staatspolizei, die anstelle der Bundespolizei eingreift, um sie zu schikanieren und anzugreifen; ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Bundeskräfte immer dann unbeschränkt einrücken können, wenn die Dinge wirklich außer Kontrolle geraten. Der Effekt ist derselbe wie bei einem typischen zentralisierten Staat; er wird einfach zu einer weiteren Form des Autoritarismus, und wir widersetzen uns ihm genauso, wie wir uns jeder anderen Regierungsform widersetzen.

Die Bedeutung des Föderalismus

Guillaumes Artikel ist interessant, nicht einfach nur, weil er unseren Föderalismus von ihrem unterscheidet, sondern weil er einige entscheidende Konzepte und den klaren Einfluss eines alten Meisters zum Ausdruck bringt. Er stellt fest, dass Föderalismus in der Bedeutung, welche die Pariser Kommune ihm gab, und in der Bedeutung, die Proudhon ihm gab, “vor allem die Negation der Nation und des Staates” ist. Die Nation hört auf zu existieren, und an ihre Stelle tritt ein Förderation von Gemeinden. Das bestimmende Prinzip dieser Föderation ist nicht die nationale Einheit oder territoriale Souveränität, sondern einfach das gegenseitige Interesse der betreffenden Parteien, welches “keine Rücksicht auf die Fragen des Nationalismus und des Territoriums” nimmt.

Wenn der Staat aufhört zu existieren, gibt es keine Zentralgewalt mehr, die den Gruppen der Föderation “überlegen” ist, und ihnen ihre Autorität aufzwingt.

Alles, was dann noch übrig bleibt, ist “die kollektive Macht”.

Dieses wenig bekannte Konzept ist entscheidend für ein umfassendes Verständnis des Anarchismus, zumindest so, wie es von Proudhon vorgelegt wurde. Dieses Konzept wurde erstmals in Proudhons erstem Hauptwerk, dem berühmten ‘Was ist Eigentum?* ausgearbeitet, und es ist wohl sein wichtigster intellektueller Beitrag. Kollektive Macht bezieht sich auf die Wirkung, die dadurch entsteht, dass Einzelpersonen ihre Anstrengungen zusammenlegen und eine Macht erzeugen, die größer ist als die Summe ihrer Teile. In den Worten Proudhons bezieht sie sich auf “jene ungeheure Macht, die aus der Vereinigung und Harmonie der Arbeiter und der Konvergenz und Gleichzeitigkeit ihrer Anstrengungen resultiert”3.

In Was ist Eigentum? wird die kollektive Macht zuerst als Bestandteil einer Kritik an Privateigentum und Lohnarbeit eingesetzt. Selbst unter der Annahme, dass die einzelnen Arbeiter eines Unternehmens für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, wird die kollektive Macht, die aus der gemeinsamen Arbeit der Arbeiter resultiert, nicht bezahlt; es bleibt immer eine Schuld bestehen. Er verwendet das folgende Beispiel:

"Eine Truppe von eintausend Männern, die zwanzig Tage arbeiten, hat den gleichen Lohn erhalten, den man für fünfundfünfzig Jahre Arbeit erhalten würde; aber diese Truppe von eintausend Männern hat in zwanzig Tagen erreicht, was ein einzelner Mann nicht hätte erreichen können, auch wenn er eine Million Jahrhunderte lang gearbeitet hätte.

An anderer Stelle nennt er das Beispiel von zweihundert Männern, die in zwei Stunden einen Obelisken auf seine Basis stellen, und stellt fest, dass ein Mann nicht dasselbe in zweihundert Tagen hätte tun können.

Später stellte Proudhon den Begriff der kollektiven Macht in verschiedene andere Kontexte und erweiterte damit seine Bedeutung. Er bezog sich damit auf die kollektive Vernunft, das Ergebnis kombinierter intellektueller Arbeit; auf die soziale Macht, die Konstituierung der Gesellschaft auf der Grundlage der Handlungen der sie konstituierenden Individuen und Gruppen; auf das kollektive Sein, die Art und Weise, in der die individuelle Freiheit nur im Lichte der sozialen Beziehungen des Individuums real sein kann; und als eine Art Entfremdungstheorie, in der Menschen “Wirkungen mit Ursachen” verwechseln - etwa indem sie einen Führer als eine Quelle der Macht sehen, statt der Menschen, die ihm gehorchen, oder indem sie Geld als eine Quelle des Wertes an sich sehen, statt des Tarifvertrags, der dem Geld seinen Wert verleiht4.

Wie Guillaume umreißt, ist die kollektive Macht das Ergebnis der Föderation der Gruppen, und sie wirkt, um den föderalen Vertrag aufrechtzuerhalten und zu garantieren. Sie wird nicht zu etwas den föderierten Gemeinden Übergeordnetem und damit ähnlich zu dem, was der Staat ist - einer Macht über die bestehende Gesellschaft. Die Regierung löst sich auf, und wir treten wirklich in einen Zustand der “An-Archie, der Abwesenheit einer zentralen Autorität” ein.

Dies ist eine entscheidende Widerlegung des anhaltenden Mythos, dass Föderalismus, wie in der libertären Organisation, einfach die Verwirklichung von Individualismus und Unordnung sei. Dieser Mythos wird von Verleumndern des Anarchismus am Leben erhalten - in der Regel Marxisten, die darauf bestehen, dass Zentralisierung für eine effektive Koordination und Zusammenarbeit notwendig ist - aber auch von einigen Unterstützern des Anarchismus: nämlich den Individualisten, die jede Organisation jenseits der Ebene einfacher, informeller Affinitätsgruppen als eine Verletzung ihrer Freiheiten betrachten.

Föderalismus ist die Erkenntnis, dass der Einzelne nur durch seine sozialen Beziehungen zu anderen frei werden kann. Nur auf dieser Grundlage kann ein sinnvoller Sozialismus aufgebaut werden. Die verschiedenen konstituierenden Einheiten verbinden sich autonom durch Verträge, motiviert durch Solidarität und gegenseitiges Eigeninteresse. Die Freiheit wird in diesem Prozess nicht geopfert - sie ist gesichert.

Föderalismus: ein Hindernis für die Einheit?

Die Brandmarkung des Föderalismus als Uneinigkeit, Chaos und Verwirrung ist ein wichtiges Propagandainstrument für Zentralisten aller Couleur, und der Vorwurf offenbart die vielleicht bedeutendste Bruchlinie, die Anarchisten von anderen Sozialisten trennt. Wir betonen stets, dass Einheit und Uniformität unterschieden werden muss.

Der Kritikpunkt, dass ein konsequenter Föderalismus zu Meinungs- und Strategieunterschieden führen würde, wird von den Anarchisten voll und ganz akzeptiert. Das ist sogar einer der wichtigsten Gründe, warum wir ihn befürworten. Die Umstände in unserem Leben sind so unterschiedlich und verändern sich so schnell, dass es nur zu Chaos führen würde, wenn der Gesellschaft ein festes Organisationsmodell aufgezwungen würde. Der Dissenz, der auf ganz natürliche Weise aus einer Zusammenarbeit verschiedener Menschen und Gruppen für eine gemeinsame Sache entsteht, ist wesentlich, um Organisationen am Leben zu erhalten.

Der libertäre Sozialismus manifestiert sich nicht einfach als eine Revolte gegen autoritäre politische und wirtschaftliche Strukturen, sondern als eine Revolte gegen den Absolutismus, der ihnen zugrunde liegt. Zur Rechtfertigung des Rechts auf Abspaltung einzelner Einheiten einer Föderation, selbst nachdem diese einer Föderation erst zugestimmt haben, erklärt Bakunin, dass “keine ewige Verpflichtung durch menschliche Gerechtigkeit ausgeglichen werden kann, Gerechtigkeit aber kann als Einzige Autorität unter uns beanspruchen”, und dass ohne das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Abspaltung “die Konföderation nichts weiter als eine getarnte Zentralisierung wäre”5.

Die Vielfalt, die sich aus einer Föderation ergibt, wird nicht als Makel, sondern als Merkmal betrachtet. Wiederum kehren wir zu Bakunin zurück, um eine eloquente Rechtfertigung zu finden:

“Ich werde nie müde es zu wiederholen: Gleichförmigkeit ist der Tod. Vielfalt ist Leben. Die disziplinäre Einheit, die in jedem sozialen Milieu nur zum Nachteil der spontanen Kreativität und des Lebens hergestellt werden kann, tötet Nationen. Die lebendige, wahrhaft machtvolle Einheit, die Einheit, die wir alle wollen, ist diejenige, die die Freiheit im Herzen der freien und vielfältigen Erscheinungsformen des Lebens schafft und die sich durch Kampf ausdrückt: Sie ist das Gleichgewicht und die Harmonisierung aller lebendigen Kräfte”6.

An anderer Stelle äußert er sich ähnlich: “Einheitlichkeit ist überhaupt keine Einheit; sie ist die Abstraktion davon, ihr capuut mortuum7, ihr Tod. Die Einheit ist nur real und lebt inmitten der größten Vielfalt”8. Insbesondere für Bakunin würde die Auferlegung einer bestimmten Doktrin oder Form durch ein höheres Konzil auf eine Föderation diese Föderation in eine einheitliche Kirche und dieses Konzil in einen “kollektiven Papst” verwandeln, der ex cathedra spricht und dessen Befehle zum Gesetz werden9.

Für einen endgültig letzten Schlag können wir uns auf Proudhon berrufen: “Ihr, die ihr euch die Einheit ohne einen ganzen Apparat von Gesetzgebern, Staatsanwälten, Generalstaatsanwälten, Zollbeamten, Polizisten nicht vorstellen könnt, ihr habt nie gewusst, was wirkliche Einheit ist! Was Sie Einheit und Zentralisierung nennen, ist nichts anderes als fortwährendes Chaos, das als Grundlage für endlose Tyrannei dient; es ist das Fortschreiten des chaotischen Zustands der gesellschaftlichen Kräfte als Argument für Despotismus - ein Despotismus, der in Wirklichkeit die Ursache für das Chaos ist”10.

Vom Bürger zum Produzenten

Föderalismus ist die wichtigste Komponente für den Zusammenhalt der Arbeiterbewegung, die Privateigentum und Regierung abschaffen und an ihrer Stelle einen freien Sozialismus aufbauen wird. Während sich die bisherige Gesellschaft durch die Teilung der Nationen entsprechend den Bedürfnissen der Politik organisiert, wird sich die neue Gesellschaft durch Föderationen von Industriegruppen entsprechend den Bedürfnissen der Produktion organisieren11. Mit den Worten von Émile Pouget: “von nun an steht der Produzent vor der bestehenden Gesellschaft, die nur den Bürger anerkennt”12.

Ich schließe diesen Artikel mit einem weiteren Zitat von Proudhon. Meiner Ansicht nach fasst er die Mission des Anarchismus und die entscheidende Rolle des Föderalismus genau zusammen:

“Es ist die industrielle Organisation, die wir an die Stelle der Regierung setzen werden.
Keine Gesetze mehr, die mehrheitlich oder gar einstimmig beschlossen werden; jeder Bürger, jede Gemeinde oder jedes Unternehmen macht sich seine eigenen.
An die Stelle der politischen Mächte werden wir wirtschaftliche Kräfte setzen.
An die Stelle der alten Klassen der Adligen, Bürger und Bauern oder der Bourgeoisie und des Proletariats werden wir die allgemeinen Titel und besonderen Abteilungen der Industrie setzen: Landwirtschaft, Industrie, Handel usw.
An die Stelle der öffentlichen Gewalt werden wir die kollektive Gewalt setzen.
An die Stelle von stehenden Armeen werden wir Industrieverbände setzen.
An die Stelle der Polizei werden wir die Identität der Interessen setzen.
An die Stelle der politischen Zentralisierung setzen wir die wirtschaftliche Zentralisierung”.13

Titelbild: Emma Goldamn spricht zu arbeitslosen Arbeitern, Union Square, New York, 1916.

via: Redblacknotes.com

  1. “Föderalismus” von James Guillaume, veröffentlicht in Solidarité (1871), übersetzt von Shawn Wilbur https://www.libertarian-labyrinth.org/bakunin-library/james-guillaume-federalism-1871/ 

  2. “The Federative Principle and the Necessity of Reconstituting the Party of the Revolution” von Pierre-Joseph Proudhon in Property is Theft! A Pierre-Joseph Proudhon Anthology (2011), edited by Iain McKay, by AK Press. 

  3. “What is Property? – Or, an inquiry into the principle of right and of government”, ebd. 

  4. Aus dem Glossar von Iain McKay, ebd. 

  5. “An Internationalist Federalism” by Mikhail Bakunin, in No Gods No Masters: An Anthology of Anarchism (2005), edited by Daniel Guérin, translated by Paul Sharkey and published by AK Press. Dieser Text, der als eine Ansprache an die League of Peace of Freedom entstand, ist in der Geschichte Bakunins von Bedeutung, da er eine Schlüsselphase in der Entwicklung seines Denkens markiert. Die Liga, eine liberal-humanitäre Gruppe, war nicht empfänglich für seinen Versuch, pazifistische Anliegen mit den Anliegen der Arbeiter zu verschmelzen. Das Scheitern seines Projekts innerhalb der Liga signalisierte seine Hinwendung zu der Überzeugung, dass nur das Proletariat als unabhängige Kraft die erforderlichen radikalen sozialen Veränderungen herbeiführen könne. Dementsprechend widmete er den Rest seines aktiven Lebens der Internationalen Arbeitervereinigung und gab die bürgerliche Politik für immer auf. 

  6. Aus Bakunins Brief an Ceretti, datiert vom 13. bis 27. März 1871, übersetzt von Shawn Wilbur und hier zugänglich: https://www.libertarian-labyrinth.org/bakunin-library/bakunin-on-life-harmony-and-struggle-1872/ 

  7. Lateinisch für “toter Kopf”, was “wertlose Überreste” bedeutet. 

  8. Aus Bakunins Brief an die Zeitung Gazzettino Rosa vom 23. Dezember 1871, zitiert auf Seite 140 von Wolfgang Eckhardts The First Socialist Schism: Bakunin vs. Marx in the International Workingmen’s Association, 2016, PM Press 

  9. Die Bedeutung der Opposition gegen Religion für die Entwicklung des Anarchismus ist schwer zu unterschätzen. 

  10. From “The General Idea of the Revolution in the Nineteenth Century”, in in MacKays anthology, zitiert weiter oben. 

  11. Aus Teil zwei, Abschnitt ‘I’ von “The Principles and Organisation of the International Revolutionary Society”, verfasst von Bakunin, veröffentlicht 1866, übersetzt von Shawn Wilbur und zugänglich unter https://web.archive.org/web/20160707152937/http:/library.libertarian-labyrinth.org/items/show/2671 

  12. Aus “Direct Action” von Émile Pouget, 1910, übersetzt und herausgegeben von Kate Sharpley Library https://www.katesharpleylibrary.net/vhhngg 

  13. Aus “The General Idea of the Revolution in the Nineteenth Century”, in MacKay’s anthology zitiert weiter oben.