Giorgio Agamben: Ausnahmezustand und Notstand

Ein Jurist, vor dem ich einmal etwas Respekt hatte, versucht in einem gerade in einer regierungsfreundlichen Zeitung veröffentlichten Artikel zu rechtfertigen, dass der von der Regierung erneut erklärte Ausnahmezustand gerne legal sein möchte. Der Rechtsexperte greift, ohne es zuzugeben, die Schmitt’sche Unterscheidung zwischen einer provisorischen Diktatur, die auf die Erhaltung oder Wiederherstellung der gegenwärtigen Verfassung abzielt, und einer souveränen Diktatur, die auf die Errichtung einer neuen Ordnung abzielt, auf und unterscheidet zwischen Notfall und Ausnahme (oder genauer gesagt: zwischen Notstand und Ausnahmezustand). Tatsächlich hat das Argument aber keine rechtliche Grundlage, da keine Verfassung einen legitimen Umsturz vorsehen kann. Deshalb spricht Schmitt in seinem politiktheoretischen Aufsatz, der die berühmte Definition des Souveräns als denjenigen enthält, “der über den Ausnahmezustand entscheidet”, schlicht und einfach vom “Ausnahmezustand”, der sich in der deutschen Doktrin und auch außerhalb Deutschlands als Fachbegriff etabliert hat, um dieses Niemandsland zwischen Rechtsordnung und politischer Realität und zwischen Recht und seiner Aufhebung zu definieren.

Bei der Neubewertung der ersten Schmitt’schen Unterscheidung bestätigt der Jurist, dass der Notstand konservativ ist, während der Ausnahmezustand innovativ innovativ. “Der Notstand wird benutzt, um so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren, während der Ausnahmezustand dazu dient, die Regeln zu brechen und eine neue Ordnung durchzusetzen. Der Notstand “erfordert die Stabilität eines Systems”, “der Ausnahmezustand erfordert im Gegenteil seine Auflösung, welche den Weg zu einem anderen System öffnet”.

Die Unterscheidung ist offensichtlich politischer und soziologischer Natur und bezieht sich auf eine persönliche Beurteilung des Zustands des betreffenden Systems, seiner Stabilität oder seines Zerfalls und der Absichten derjenigen, die die Befugnis haben, eine Aussetzung des Gesetzes zu verfügen. In rechtlicher Hinsicht aber ist dies Unterscheidung im Wesentlichen identisch, da sie in beiden Fällen durch die bloße Aussetzung der Verfassungsgarantien geregelt ist. Was auch immer der Zweck sein mag, von dem niemand behaupten kann, ihn mit Sicherheit beurteilen zu können, gibt es nur einen Ausnahmezustand. Sobald dieser erklärt ist, gibt es keine Instanz mehr, welche dazu befugt wäre die Bedingungen zu überprüfen, welche die Grundlage der Möglichkeit waren, ihn überhaupt erst zu auzurufen. Es ist kein Zufall, dass der Jurist an einem bestimmten Punkt schreiben muss: “Dass wir jetzt vor einem Gesundheitsnotstand stehen, scheint mir unzweifelhaft”. Ein subjektives Urteil, das seltsamerweise von jemandem gefällt wird, der keine medizinische Autorität beanspruchen kann und dem es möglich ist, sich gegen andere zu stellen, die sicherlich mehr Autorität sind. Um so mehr noch, als er zugibt, dass “disharmonische Stimmen aus der wissenschaftlichen Gemeinschaft kommen” und dass es daher letztendlich derjenige ist, der die Macht hat, den Notstand zu verfügen. Der Ausnahmezustand, so fährt er fort, enthalte im Gegensatz zum Notstand, der unbestimmte Befugnisse einschließt, “nur Befugnisse, die auf den vorherbestimmten Zweck der Rückkehr zur Normalität abzielen”und doch, so fährt er fort, könnten solche Befugnisse “nicht im Voraus festgelegt werden”. Es bedarf keiner großen juristischen Kompetenz zu erkennendass es unter dem Gesichtspunkt der Aussetzung der Verfassungsgarantien, die die einzig relevante sein sollte, keinen Unterschied zwischen den beiden gibt.

Die Argumentation des Juristen ist doppelt heikel, denn er führt nicht nur eine Unterscheidung als juristisch ein, die keine solche ist, sondern er ist um den von der Regierung verordneten Ausnahmezustand um jeden Preis zu rechtfertigen gezwungen, auf sachliche und fragwürdige Argumente zurückzugreifen, die außerhalb seiner Kompetenz liegen. Und dies ist um so überraschender, als er wissen sollte, dass in dem Rahmen, der für ihn nur einen Notstand darstellt, verfassungsmäßige Rechte und Garantien, die niemals in Frage gestellt wurden, auch nicht während der beiden Weltkriege und des Faschismus, nun ausgesetzt und verletzt wurden; dass dies keine vorübergehende Situation ist, wird von den Machthabern selbst nachdrücklich bekräftigt, die nie müde werden zu wiederholen, dass nicht nur der Virus nicht verschwunden ist, sondern dass er jederzeit wieder auftauchen kann.

Vielleicht ist es einem Rest intellektueller Redlichkeit geschuldet, dass der Jurist am Ende des Artikels die Meinung derjenigen erwähnt, die “nicht ohne gute Argumente behaupten, dass abgesehen vom Virus die ganze Welt mehr oder weniger permanent in einem Ausnahmezustand lebt” und dass “das wirtschaftlich-soziale System des Kapitalismus” nicht in der Lage ist, seinen Krisen mit dem Apparat des Rechtsstaates zu begegnen. In dieser Perspektive räumt er ein, dass “die pandemische Ansteckung durch das Virus, das ganze Gesellschaften in seiner Gewalt hält, ein Zufall und eine unvorhergesehene Gelegenheit ist, die genutzt werden muss, um das unterjochte Volk unter Kontrolle zu halten”. Wir sollten ihn auffordern, sorgfältiger über den Zustand der Gesellschaft, in der er lebt, nachzudenken und daran zu denken, dass Anwälte nicht nur, wie sie es leider schon seit einiger Zeit sind, Bürokraten sind, die nur das System, in dem sie leben, rechtfertigen müssen.

Giorgio Agamben, 30. Juli 2020.

via enoughisenough14.org, Übersetzung