Facebook: Verbot anarchistischer und antifaschistischer Seiten und die kommende digitale Zensur

Eine gemeinsame Erklärung von CrimethInc und It's Going Down

Heute löschte Facebook Konten rechtsextremer Milizen und Qanon sowie anarchistische und antifaschistische Seiten, darunter auch It’s Going Down und CrimethInc.

Facebook hat mehrere Facebook-Pages gelöscht, von denen sie annehmen, daß sie mit crimethinc.com, itsgoingdown.org oder anderen anarchistischen, antifaschistischen und antikapitalistischen Projekten in Verbindung stehenEinige der anderen Facebook-Konten, die heute unter dem gleichen Vorwand verboten wurden, gehörten dem Musiker MC Sole, dem Truthout Autor Chris Steel und der europäischen Nachrichtenseite Enough is Enough. . Facebook geht damit gegen soziale Bewegungen und die Organisation von Alltagsmenschen in ihren Gemeinden vor, und nicht gegen Gewalt.

Facebook warb immer damit dabei zu Helfen, Menschen zu vernetzen und ihre Bedürfnisse zu unterstützen. Facebook-Vertreter priesen stolz ihre Rolle im Arabischen Frühling. Ihre jetzige Entscheidung, Organisationen und soziale Bewegung zu verbieten, zeigt ihr eifriges Bemühen, daß die einzigen zulässigen Formen von Aktivismus für die Behörden von Nutzen sein sollen. Seit Monaten hat Donald Trump in einer ganzen Reihe von Social-Media-Beiträgen dieses Durchgreifen gefordert und Anarchisten und Antifaschisten ausdrücklich für die landesweite Protestwelle verantwortlich gemacht, die durch die anhaltende Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten ausgelöst wurde.

Die Definition von Gewalt ist nie neutral. So wie Facebook Gewalt definiert, ist es legitim, daß die Polizei jedes Jahr tausende Menschen tötet, Millionen vertreibt, entführt und einsperrt - es ist legitim, Bomben per Hubschrauber über Zivilisten abzuwerfen, solange der Angreifer die offizielle Regierung vertritt - aber es ist “Gewalt”, einen weißen Rassisten daran zu hindern, eine Menschenmenge anzugreifen, oder der Polizei einen Tränengaskanister zurückzuwerfen. Die Stimmen derer zu unterdrücken, die ihre Gemeinden vor institutioneller und von weißen Rassisten ausgeübter Gewalt schützen wollen, ist eine bewusste Entscheidung zur Normalisierung von Gewalt derer, die institutionelle Macht haben.

Anarchisten und Antifaschisten mit rechtsextremen Milizen in einen Topf zu werfen, welche den Staat und vor allem die gegenwärtige Regierung ausdrücklich unterstützen, ist ein strategischer Schritt, um den Diskurs zu verwässern. Es ist die gleiche Art von Operation, die William Barr bei der Schaffung einer Task Force des Justizministeriums durchführte, die sich auf “regierungsfeindliche Extremisten” aller Couleur konzentrieren sollte. Dem Justizministerium wurde so aufgrund von Angriffen von Rechtsextremen und Milizen ein höheres Budget eingeräumt. Mit diesen Mitteln geht es dann gegen die vor, die an vorderster Front stehen, um ihre Gemeinden gegen eben solche Angriffe zu verteidigen. Das selbe versuchen sie mit den Aktivisten von Black Lives Matter, indem sie sie als “rassistisch motivierte Extremisten” mit Neonazis und weißen Nationalisten gleichsetzen.

Nachdem ein Faschist Heather Heyer während der Mobilisierung “Unite the Right” in Charlottesville ermordet hatte, entstand ein enormer Druck von unten, Faschisten und weiße Rassisten aus den sozialen Medienplattformen zu entfernen. Dieses Mal kommt der Druck von ganz oben in der Hierarchie, zu einer Zeit, in der Protestbewegungen wesentlich dazu beigetragen haben, einen landesweiten Dialog (Anm.d.Ü.: ja sogar einen länderübergreifenden, globalen Dialog) über staatliche Gewalt und Unterdrückung zu erzwingen. Wir sehen hier einen Gegenangriff der Machthaber gegen Websites, die die Perspektiven derjenigen veröffentlichten, die gegen die Faschisten in Charlottesville mobilisierten. Es ist kein Zufall, daß dieser Gegenangriff genau dann geschieht, nachdem Trump seine Bundestruppen nach Portland entsandte, was wochenlange Straßenkämpfe auslöste. Während sich rechtsextreme Gruppen weiterhin auf Facebook organisieren und gefährliche Fehlinformationen über COVID-19 verbreiten, arbeitet Facebook aktiv mit der Trump-Regierung zusammen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Wenn diese Strategie unwidersprochen weitergeht, wird es nicht hierbei bleiben. Je mehr es für die Regierungen zur Normalität wird, bestimmen zu können, welche Stimmen in Social-Media-Plattformen gehört werden dürfen und welche nicht, desto weiter wird eine solche Zensur in jeden gesellschaftlichen Bereich vordringen, und desto mehr wird sie prägen, was man denken kann, was man sich vorstellen kann.

Nutze bitte alle dir zur Verfügung stehenden Mittel, diese Meldung zu verbreiten. Facebook darf nicht für dich bestimmen, was verantwortungsbewusste Sprache ist. Gemeinsam und solidarisch können wir eine bessere Welt schaffen, in der niemand befürchten muss, daß Faschisten, Regierungen oder milliardenschwere Unternehmen ihre Meinungsfreiheit unterdrücken.

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via crimethinc.com, Übersetzung